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   VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08   

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VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08 (https://dejure.org/2008,26553)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 31.10.2008 - 7 B 2870/08 (https://dejure.org/2008,26553)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 31. Oktober 2008 - 7 B 2870/08 (https://dejure.org/2008,26553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Nr 5 AGG; Art 12 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000; § 18 SeelotG; Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000; Art 2 Abs 5 EGRL 78/2000; Art 6 Abs 1 S 2 EGRL 78/2000
    Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; Gleichbehandlung; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Lotse; Rentenalter; Schiffslotse; Seelotse; Ungleichbehandlung; Ungleichbehandlung freier Berufe; Verbot der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 475 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung -

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Zudem wirft eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit ab einem bestimmten Alter im Einzelfall das Problem auf, dass dieses Verfahren regelmäßig erst dann stattfindet, wenn die Leistungsfähigkeit sich verschlechtert hat, und dass die weitere Berufstätigkeit des Seelotsen im Hinblick auf die lange Dauer gerichtlicher Verfahren eventuell noch jahrelang hingenommen werden muss (s. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 R -, zitiert nach Juris, zur Altersgrenze im Vertragsarztrecht).

    Die Altersgrenze ist bei Seelotsen indes nicht durch weitere wichtige Gründe - beispielsweise wie die Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - (s. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 - R -, zitiert nach Juris) gerechtfertigt.

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber wäre zwar berechtigt, die vom Antragsteller gewünschte Einzelfallprüfung der weiteren Berufstauglichkeit von Seelotsen über das 65. Lebensjahr hinaus vorzusehen (zur Zulässigkeit solcher gesetzgeberischer Regelungen mit "experimentellem" Charakter s. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, zitiert nach Juris), nicht aber das Gericht an seiner Stelle.
  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

    Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Da der Gesetzgeber bei dem Erlass des AGG durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) bestimmte Vorschriften geändert, im Übrigen keinen Handlungsbedarf gesehen und auch bei der jüngsten Änderung § 18 SeeLG nicht neu gefasst hat, so ist anzunehmen, dass der bei Inkrafttreten des AGG bestehende und vom Gesetzgeber nicht geänderte § 18 SeeLG mit dem europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung in Einklang steht und deshalb anzuwenden ist (vgl. SG Dortmund, Beschl. v. 25. Juni 2008 - S 16 KA 117/07 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 12 ME 326/06

    Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Formelle

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Anders als der Antragsteller hält es das Gericht insbesondere für sachgerecht, die Erwägungen, mit denen seinerzeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss v. 18. Okt. 2006 - 12 ME 326/06 -, zitiert nach Juris) die Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrsflugzeugführer als rechtmäßig angesehen hat, zugrundezulegen:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

    Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Das Gericht braucht daher auch nicht zu prüfen, ob das AGG die RL vollständig umgesetzt hat mit der Folge, dass es möglicherweise einen europarechtlichen Anwendungsvorrang der RL nicht mehr gibt (s. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 9. Nov. 2007 - L 3 KA 69/07 ER -, zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (s. BVerfGE 75, 108; 90, 145; 93, 319).
  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Der EuGH hat diese RL-Bestimmungen dahingehend konkretisiert, dass sie auch für wirtschaftliche, soziale, demokraphische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen Raum geben (EuGH, Urteil vom 16. Okt. 2007 - "Palacios" - NJW 2007, 3339, 3341 sowie Juris).
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (s. BVerfGE 75, 108; 90, 145; 93, 319).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (s. BVerfGE 75, 108; 90, 145; 93, 319).
  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
    Sie dürfen zu dem angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (s. BVerfG, Beschluss v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46 und 47/80 -, BVerfGE 64, 72).
  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

    Frischzellen

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

  • BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

    Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OVG Berlin, 16.04.1992 - 4 S 39.91

    Stellenbesetzung; Qualifikation; Frauen; Bevorzugung; Mitbewerber;

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